• Kessy05
    Dabei seit: 1115078400000
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    geschrieben 1170934904000

    Hallo

    Ich bin eigentlich auch der Meinung, dass man sich um solche Sachen kümmern sollte.

    "Ich will mich nicht fotografieren lassen !!!" Was ist das denn für ein Argument ???

    Es werden doch keine Aktaufnahmen für den Pass gemacht !? :?

    Viele Grüße
  • kutte
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    geschrieben 1170939521000

    @holzwurm

    Definitiv braucht man in Deutschland seine Ausweispapiere nicht mitführen. Wird man z.B. bei einer Verkehrskontrolle kontrolliert, reicht der Führerschein sowie der Fahrzeugschein völlig aus.

    Sollte man in die Lage kommen, zur Feststellung seiner Identität einen Ausweis vorlegen zu müssen und hat diesen nicht dabei, handelt man keineswegs ordnungswidrig. Im Zweifelsfall muss man dann natürlich das Prozedere der Identitätsfeststellung über sich ergehen lassen.

  • juanito
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    geschrieben 1170940037000

    Passgesetz:

    § 1 Paßpflicht

    (1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die über eine Auslandsgrenze aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes ausreisen oder in ihn einreisen, sind verpflichtet, einen gültigen Paß mitzuführen und sich damit über ihre Person auszuweisen. Der Paßpflicht wird durch Vorlage eines Passes der Bundesrepublik Deutschland, in besonderen Fällen durch Vorlage eines vorläufigen Passes der Bundesrepublik Deutschland genügt.

    http://www.aufenthaltstitel.de/passg.html

    Daher wird manchen Beklagten der Pass vom Gericht entzogen, damit sie nicht ausreisen können.

    En marcha con compañero Fidel en la sierra maestra 1959
  • kutte
    Dabei seit: 1124928000000
    Beiträge: 803
    geschrieben 1170941223000

    @juanito

    Diese Mitführpflicht gilt allerdings nur für Grenzübertritte! Innerhalb der EU hat sich dass ja eigentlich inzwischen auch mehr oder weniger erledigt, da ja keinerlei Kontrollen stattfinden.

  • curiosus
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    gesperrt
    geschrieben 1170941598000

    @'kutte' sagte:

    Definitiv braucht man in Deutschland seine Ausweispapiere nicht mitführen. Wird man z.B. bei einer Verkehrskontrolle kontrolliert, reicht der Führerschein sowie der Fahrzeugschein völlig aus.

    @'kutte' sagte:

    Diese Mitführpflicht gilt allerdings nur für Grenzübertritte! Innerhalb der EU hat sich dass ja eigentlich inzwischen auch mehr oder weniger erledigt, da ja keinerlei Kontrollen stattfinden.

    ...das ist definitiv falsch!

    Denn:

    § 1 Ausweispflicht

    (1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und nach den Vorschriften der Landesmeldegesetze der allgemeinen Meldepflicht unterliegen, sind verpflichtet, einen Personalausweis zu besitzen und ihn auf Verlangen einer zur Prüfung der Personalien ermächtigten Behörde vorzulegen; dies gilt nicht für Personen, die einen gültigen Paß besitzen und sich durch diesen ausweisen können.

    Der Ausweispflicht kann auch durch Vorlage eines vorläufigen Personalausweises genügt werden.

    (...)

    § 5 Ordnungswidrigkeiten

    (1) Ordnungswidrig handelt, wer

    1. vorsätzlich oder leichtfertig es unterläßt, für sich oder als gesetzlicher Vertreter eines Minderjährigen für diesen einen Ausweis ausstellen zu lassen, obwohl er dazu verpflichtet ist,

    2. es unterläßt, einen Ausweis auf Verlangen einer zuständigen Stelle vorzulegen, oder

    3. gegen das Verbot

    a) der Verwendung der Seriennummern gemäß § 4 Abs. 2 oder

    b) der Verwendung des Personalausweises zum automatischen Abruf personenbezogener Daten gemäß § 4 Abs. 3 oder

    c) der Verwendung des Personalausweises zur automatischen Speicherung personenbezogener Daten gemäß § 4 Abs. 3

    verstößt.

    (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

    Quelle: http://bundesrecht.juris.de/persauswg/index.html

  • holzwurm
    Dabei seit: 1087084800000
    Beiträge: 3509
    geschrieben 1170941672000

    @'kutte' sagte:

    @holzwurm

    Definitiv braucht man in Deutschland seine Ausweispapiere nicht mitführen. Wird man z.B. bei einer Verkehrskontrolle kontrolliert, reicht der Führerschein sowie der Fahrzeugschein völlig aus.

    Sollte man in die Lage kommen, zur Feststellung seiner Identität einen Ausweis vorlegen zu müssen und hat diesen nicht dabei, handelt man keineswegs ordnungswidrig. Im Zweifelsfall muss man dann natürlich das Prozedere der Identitätsfeststellung über sich ergehen lassen.

    Es besteht aber in Deutschland eine Ausweispflicht.

    siehe hier:

    http://bundesrecht.juris.de/persauswg/BJNR008070950.html

    Es steht zwar keine Mitführpflicht, da magst Du recht haben. Aber jeder sich irgendwelchen Ärger mit den Behörden ersparen will führt im eigenen Interesse ein gültiges Ausweisdokument mit sich.

    Der Führerschein kann zwar als Ausweisersatz anerkannt werden, ist aber keine Pflicht und liegt im Ermessen des kontrollierenden Beamten. Ein hartnäckiger Beamte verlangt eine Geldbuße und Identifikation auf der Wache.

    Darum deshalb:

    Generelles Mitführen von zumindest dem gültigen Personalausweis ist ratsam um sich jeglichen Ärger zu ersparen.

    @kutte

    Wenn Du meinst Du bist im Recht, dann handhabe es weiterhin wie bisher, jammere aber nicht wenn mal der Schuß nach hinten los geht., weil Du an einen gesetzestreuen Beamten geräts. Es ist doch nicht zuviel verlangt eine Plastikkarte im Geldbeutel oder bei den Fahrzeugpapieren mitzuführen.

    Ich hab grundsätzlich meinen Perso im Geldbeutel um jeglichem Ärger aus dem Weg zu gehen.

    Gruß

    holzwurm

  • Hans13
    Dabei seit: 1152748800000
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    geschrieben 1170943003000

    Hier Paragraphen zu zitieren ist doch witzig.

    Die Aussage das ich mich nicht gerne fotografieren lasse und deswegen keine Ausweißpapiere habe, klingt doch wie im Kindergarten.

    Und das in einem Forum, in dem sich Erwachsene über ganz "normale" Themen unterhalten können.

    MfG

    Hans13

  • holzwurm
    Dabei seit: 1087084800000
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    geschrieben 1170943805000

    @'Hans13' sagte:

    Hier Paragraphen zu zitieren ist doch witzig.

    Die Aussage das ich mich nicht gerne fotografieren lasse und deswegen keine Ausweißpapiere habe, klingt doch wie im Kindergarten.

    Und das in einem Forum, in dem sich Erwachsene über ganz "normale" Themen unterhalten können.

    MfG

    Hans13

    Manche mögen halt nur Paragrafen, weil sie es sonst mit aller Wahscheinlichkeit nicht glauben würden.

    Warum soll man nicht auf vorhandene Paragrafen hinweisen?

    Nur weil es Dir nicht gefällt?

    Oder kennst Du alle Paragrafen auswending?

    Bleib mal auf dem Teppich.

    Gruß

    holzwurm

  • katze2ooo
    Dabei seit: 1170201600000
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    gesperrt
    geschrieben 1170944619000

    hier steht etwas,

    ich glaube so sind fast alle fragen über ausweise beantwortet

    http://de.wikipedia.org/wiki/Ausweispflicht ;)

    Kann seit dem 25.4 ab ca. 20 Uhr nicht mehr schreiben! Warum? keine Ahnung
  • curiosus
    Dabei seit: 1469923200000
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    gesperrt
    geschrieben 1170944915000

    @'katze2ooo' sagte:

    hier steht etwas, ich glaube so sind fast alle fragen über ausweise beantwortet

    ...Du meinst also, daß die Informationen bei wiki aussagekräftiger sind, als die Gesetzestexte des Bundesministeriums der Justiz? :shock1:

    Na denn...

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