Demonstrationen in Bulgarien
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Eine Warung vom AA, den 17. Tag in Folge Proteste in Bulgarien und wieder eine versuchte Selbstverbrennung aus Verzweiflung am Leben. Es war übringens die dritte.
Aber egal was kommt, ich fahre diesen Sommer nach zwei Jahren wieder runter!!
Gruß Mike
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Es ist schwer, die Lage einzuschaetzen. Am Anfang hat es sich wenigstens zum Teil um spontane Demonstrationen gehandelt, hervorgerufen durch die Stromrechnungen fuer den Monat Dezember. Jetzt scheinen einige aus dem Hintergrund zu kommen, die ihr eigenes politisches Sueppchen kochen wollen. Und zwar am Parlament vorbei und ohne sich dem Waehlerwillen zu stellen. Ich habe deren Forderungen hier im Thread verlinkt. Mal so eben wird ein neues Wahlsystem gefordert und eine neue Verfassung. Dem Parlament werden Befehle erteilt (gefaelligst im Amt zu bleiben) usw.
Auf den ersten Blick sind Forderungen nach Buergerkontrollen ja einleuchtend, bei der bekannten Korruption. Aber wer stellt denn die Kontrolleure? Etwa die Demonstranten? Und werden die Kontrolleure auch vom Volk gewaehlt? Hier muessen die Bulgaren meines Erachtens aufpassen, dass ein eherner Grundsatz der Demokratie, one man one vote, nicht ausgehebelt wird. Sonst haben sie ploetzlich Mitregenten an der Backe, auf deren Auswahl sie keinen Einfluss haben.
Staatspraesident Rossen Plewneliew scheint die Gefahr fuer die Demokratie in Bulgarien erkannt zu haben und schlaegt Problemloesungen vor. Im Grundsatz sei aber die politische Krise durch die vorgezogenen Neuwahlen zu loesen. Klick hier
In den naechsten Wochen wird sich zeigen, ob die Parlamentarische Demokratie in Bulgarien die Krise uebersteht oder durch etwas anderes abgeloest werden wird. Ich kann nur hoffen, dass die Bulgaren daran denken, dass sie auf den Tourismus angewiesen sind. Und dass sozialistische Experimente in Europa bisher noch nie etwas gebracht haben.
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Neuwahlen voraussichtlich am 12. Mai
Falls nicht wider Erwarten morgen die drittgrößte Partei in Bulgarien – die Bewegung für Rechte und Freiheiten - doch eine Interimsregierung bilden will, werden die vorgezogenen Neuwahlen wahrscheinlich am 12. Mai stattfinden. Dies erklaerte heute Staatspraesident Rossen Plewneliew. In seiner Rede an das Volk betonte er nochmals, dass die Demokratie, dass Wahlen die Loesung seien.
Der Staatspräsident versicherte ferner, dass die von ihm gebildete Interimsregierung faire Parlamentswahlen organisieren werde. Beim Interimspremier solle dabei eine Bürgervertretung für faire und freie Wahlen arbeiten. Außerdem wuerden Missionen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eingeladen, die die Transparenz des Votums garantieren wuerden. (siehe hier)
Fuer morgen (Freitag) kuendigte der Praesident Beratungen ueber die Bildung eines oeffentlichen Rates an, der der Interimsregierung zur Seite gestellt werden soll. ((siehe hier)
