Spiegel-Online 26.10.14 23.00 Uhr /Sun/afp/dpa
60 Prozent Beteiligung: Parlamentswahl in Tunesien verläuft friedlich
Zum zweiten Mal nach der Revolution haben die Tunesier ein Parlament gewählt. Aus Sorge vor Anschlägen waren 80.000 Polizisten und Soldaten im Einsatz. Doch die Abstimmung verlief friedlich.
Tunis - Knapp vier Jahre nach dem Start des Arabischen Frühlings ist in Tunesien ein neues Parlament gewählt worden. Mehr als 5,2 Millionen Einwohner des nordafrikanischen Landes waren am Sonntag aufgerufen, 217 Abgeordnete zu bestimmen. Laut Wahlkommission Isie gaben nach ersten Erkenntnissen knapp 60 Prozent der Wahlberechtigten unter strengen Sicherheitsvorkehrungen ihre Stimme ab. Die befürchteten Anschläge von Extremisten blieben aus.
Der islamistischen Ennahda-Partei, die in der verfassunggebenden Nationalversammlung die Mehrheit hält, sowie der säkularen Partei Nida Tunis wurden die meisten Sitze prognostiziert. Das Ergebnis muss bis Donnerstag bekanntgegeben werden.
Der Vorsitzende der Nida Tunis, Béji Caïd Essebsi, sagte nach Schließung der Wahllokale, er sähe "gute Anzeichen" für einen Sieg gegen die Islamisten. Der 87-Jährige hatte vor der Abstimmung vor der Ennahda gewarnt. Er wirft den beiden bisher von der Partei geführten Regierungen vor, sozialen Spannungen und Terrorismus in Tunesien Vorschub geleistet zu haben. Die Ennahda teilte mit, sie werde sich nicht vorzeitig zu möglichen Resultaten äußern.
Hoffnungsschimmer für die Jugend
An der Spitze des nordafrikanischen Landes steht seit Anfang dieses Jahres eine Regierung von Fachleuten unter Ministerpräsident Mehdi Jomaâ. Er bezeichnete die Wahl nach seiner Stimmabgabe am Sonntag als "historisch". Der Tag sei ein Hoffnungsschimmer für die "jungen Menschen in der Region", sagte Jomaâ mit Blick auf die instabile Lage in den anderen Ländern des Arabischen Frühlings.
"Ich habe eine lange Schlange vor dem Wahllokal gesehen, das macht mich glücklich und zeigt, dass den Tunesiern viel an der Demokratie liegt", sagte Ennahda-Chef Rachid Ghannouchi nach seiner Stimmabgabe.
Aus Sorge vor Anschlägen waren 80.000 Polizisten und Soldaten zur Sicherung der Wahl im Einsatz. Die befürchtete Gewalt blieb aus, der Urnengang verlief nach Einschätzung von Beobachtern weitgehend ruhig. "Bislang stellen wir fest, dass der Ablauf mehr als zufriedenstellend ist", sagte die Leiterin der EU-Beobachtermission, Annemie Neyts-Uyttebroeck.
Es war die zweite Wahl einer Legislative seit dem Sturz des früheren Machthabers Zine el-Abidine Ben AliAnfang 2011. Seitdem wurde Tunesien immer wieder von Anschlägen radikaler Islamisten erschüttert.
Bei einem Polizeieinsatz gegen mutmaßliche Extremisten in einer Vorstadt von Tunis waren am Freitag fünf Frauen und ein Mann getötet worden. Das Haus war von den Einsatzkräften belagert worden, weil Ermittler dort "terroristische Elemente" vermuteten. Am Donnerstag hatten die Verdächtigen einen Beamten getötet.
Von Tunesien war die arabische Rebellion ausgegangen, die anschließend auf zahlreiche weitere Länder übergriff. Tunesien ist zugleich das einzige Land, in dem die Umsturzbewegung zu relativ stabilen demokratischen Verhältnissen führte. Für den 23. November ist eine Präsidentschaftswahl angekündigt.
afican-Manager/Shems/tuniscope/tunivision
Hier 1. Prognosen zum Wahlergebnis:
Meinungsforschungsinstitut 3C Studien
Nidaa Tounes 36%, Ennahdha 24% , UPL 6%, die Volksfront 5%, Afak 3,5 %, Aljoumhouri 2,1%.
Schätzungen Sigma:
Nidaa Tounes 37%, Ennahda 26%, Volksfront 5,4%, UPL 4,8%, Afak 2,8%
Das tunesische Parlament hat 199 Sitze
Nach der 1. Prognose würde das heissen: Nidda Tounes 81 Sitze, Ennahdha 56 Sitze, Volksfront 16 Sitze, UPL 13 Sitze, Afak 8 Sitze
persönl. Einschätzung:
Damit haben die sekulären Kräft die Mehrheit in Tunesien. Die islamistische Partei Ennahdha hat deutlich an Boden verloren.
Nach bekannt werden der 1. Prognose gab es in Mahdia Feuerwerk und Autocorso bis spät in die Nacht. Es verlief alles friedlich, Zwischenfälle sind mir nicht bekannt.
Allen einen schönen Urlaub und Grüsse aus Mahdia
Torsten
