• beachcomber
    Dabei seit: 1188518400000
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    geschrieben 1301064101000

    beck-online.beck.de/?typ=reference&y=300&z=BeckRS&b=2011&n=03165

    Interessantes und sehr ermutigendes Urteil für all jene, die bis heute auf ihren zusätzlichen Hotelkosten sitzen geblieben sind und deren Forderungen anschließend abgelehnt wurden, weil ihnen diverse Reiseveranstalter (z.B. FTI) nach dem Vulkanausbruch vor Ort mal eben so den Reisevertrag 'gekündigt' haben.

    Viel Erfolg beim erneuten Kämpfen!

  • fraenni
    Dabei seit: 1192924800000
    Beiträge: 7605
    geschrieben 1301066564000

    Zur Info:

    Die verlinkte Seite öffnet sich erst nach Login, also müsste man bei Beck

    registriert sein. ;)

    "Indem man über andere schlecht redet, macht man sich selber nicht besser." (Chin. Sprichwort)
  • beachcomber
    Dabei seit: 1188518400000
    Beiträge: 68
    geschrieben 1301067168000

    Hm, bei mir geht's - und ich bin dort nicht registriert ...

    Kann jemand helfen bitte?

  • Kourion
    Dabei seit: 1216684800000
    Beiträge: 17518
    geschrieben 1301070217000

    Nein, ich kann die Seite auch nicht öffnen - weder über deinen Link noch bei der direkten Anwahl.

    Es kommt nicht darauf an, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, sondern mit den Augen die Tür zu finden. (Werner von Siemens)
  • gabriela_maier
    Dabei seit: 1224374400000
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    gesperrt
    geschrieben 1301075635000

    MIr geht es genau so, aber ich habe kein Interessse, mich dort registrieren zu lassen. Kann der TO evnetuell kurz den verhandelten Fall und das ergangene Urteil hier veröffentlichen ? Das wäre schon eine Hilfe.

    Gruss Gabriela

  • juanito
    Dabei seit: 1115596800000
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    geschrieben 1301076316000

    http://www.tourexpi.com/de-de/news.html~nid=38098

     

    Hier und dann in der Rheinischen Post suchen?

     

    Nichts gefunden, nichts aktuelles.

    En marcha con compañero Fidel en la sierra maestra 1959
  • mosaik
    Dabei seit: 1082419200000
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    geschrieben 1301228691000

    "Wie die Rheinische Post berichtet, hat das Amtsgericht Rüsselsheim nun entschieden, dass die Aschewolke im April des vergangenen Jahres als „außergewöhnlicher Umstand“ zu werten sei. 

    Deshalb haben beeinträchtigte Passagiere einen Anspruch auf Entschädigungen."

    ??? :shock1: wenn das Gericht auf "außergewöhnliche Umstände" entschieden, weshalb dann der Anspruch auf Entschädigungen? Genau eben bei außergewöhnlichen Umständen hat man keinen Anspruch auf Entschädigungen.

    Da fehlt mir die Erklärung...

  • Kourion
    Dabei seit: 1216684800000
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    geschrieben 1301236612000

    @mosaik

     

    Genau das " ??? :shock1:   " habe ich gestern beim Lesen der Zeilen auch gedacht.

    Aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren.  ;)

    Es kommt nicht darauf an, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, sondern mit den Augen die Tür zu finden. (Werner von Siemens)
  • beachcomber
    Dabei seit: 1188518400000
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    geschrieben 1301303377000

    Amtsgericht Karlsruhe

    Aktenzeichen: 2 C 328/10

    Im Namen des Volkes

    U R T E I L

    verkündet am 17.12.2010

    In dem Rechtsstreit

    ...

    gegen

    ...

    wegen Forderung

    hat das Amtsgericht Karlsruhe durch den Richter am Amtsgericht am 17.12.2010 nach dem Sach- und Streitstand vom 08.12.2010 ohne mündliche Verhandlung gemäß 495a ZPO für Recht erkannt:

    1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 466,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.05.2010 zu zahlen.

    2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

    3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

    (abgekürzt nach 313a Abs. 1ZPO)

    Entscheidungsgründe:

    Die zulässige Klage ist begründet.

    Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf Erstattung für die Zeit vom 17.04. bis 21.04.2010 aufgebrachter Hotelkosten als Aufwendungsersatz gemäß 651c Abs. 2 und 3BGB.

    Die Beklagte hat den von ihr nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Reisevertrag als vertragliche Hauptleistungspflicht geschuldeten Rückflug am 17.04.2010 nicht erbracht. Einer Aufforderung zur Abhilfe unter Fristsetzung durch den Kläger bedurfte es nicht. Denn die Beklagte hat die Erbringung der Reiseleistung zum 17.04.2010 endgültigund eindeutig verweigert.

    Der Anspruch aus 651 c besteht verschuldensunabhängig.

    Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteienwurde von der Beklagten nicht zu einem Zeitpunkt vor dem 21.04.2010 gekündigt. Der dem Kläger am 17.04.2010 übergebene Handzettel der örtlichen Reiseleitung beinhaltet keine Kündigungserklärung. Abgestellt auf den objektivenEmpfängerhorizont des Klägers konnte dieser nicht davon ausgehen, dass sich die Beklagte mit der Übergabe des Handzettels von sämtlichen von ihr vertraglich geschuldeten Hauptleistungspflichten für die Zukunft lösen wollte.

    So trug die Beklagte auch danach Sorge für die Unterbringung des Klägers.

    Die Erklärung im dem Handzettel „weitere Übernachtungen sind vom Gast zu zahlen“ musste der Kläger deshalb so verstehen, dass die Übernachtungskosten zunächst von ihm vorzustrecken sind. Mit derFormulierung, „dann man sucht das Recht weiter zu Hause, was gesetzlich möglich ist“, kommt zum Ausdruck, dass der Reiseleiter, der diese Erklärung abgab, nicht in dem Bewusstsein handelte, eine Kündigungserklärung abzugeben.

    Dass die Beklagte am 17.04.2010 keine Kündigungserklärung abgab, kommt auch in der am 21.04.2010 erklärten Kündigung zum Ausdruck, mit der erklärt wurde, dass die Beklagte bereit ist, zwei Übernachtungen zu übernehmen.

    Diese Erklärung stellt im Übrigen ein formlos wirksames deklaratorisches Teilanerkenntnis dar.

    Der Aufwendungsersatzanspruch des Klägers ist folglich nicht nach 651j Abs. 2Satz 3 BGB ausgeschlossen.

    Die Beklagte schuldet mithin die Bezahlungder dem Kläger in der Zeit vom 17.04. bis 21.04.2010 entstandenen Hotelkosten in unstreitiger Höhe von EUR 700,00. Nach Abzug der vom Kläger vorgenommenVerrechnung mit dem Betrag von EUR 234,00 war der geltend gemachte Restbetrag von EUR 466,00 zuzusprechen.

    Der Klage war demnach stattzugeben.

    Die zugesprochenen Zinsen ergeben sich aus 286,288BGB.

    Die Kostenentscheidung folgt aus 91 ZPO.

    Die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den 708Nr. 11, 713 ZPO.

  • Kourion
    Dabei seit: 1216684800000
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    geschrieben 1301303955000

    @beachcomber

     

    Wenn ich das richtig verstanden habe, geht es hierbei um einen der Fälle, in denen keine Kündigung des Vertrages ausgesprochen wurde:

     

    "Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteienwurde von der Beklagten nicht zu einem Zeitpunkt vor dem 21.04.2010 gekündigt. Der dem Kläger am 17.04.2010 übergebene Handzettel der örtlichen Reiseleitung beinhaltet keine Kündigungserklärung."

     

    Danke für die Info;)

    Es kommt nicht darauf an, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, sondern mit den Augen die Tür zu finden. (Werner von Siemens)
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